Grüne bekennen sich zur gesetzlichen Rentenversicherung

Grüne bekennen sich zur gesetzlichen Rentenversicherung
Kein "radikaler Systemwechsel": Die Grünen setzen in ihrem Rentenkonzept weiter auf die gesetzliche Rentenversicherung.

Berlin (epd). Die Stärkung des Umlagesystems und eine Garantierente gegen Altersarmut stehen im Mittelpunkt des Rentenkonzepts, das der Parteivorsitzende Cem Özdemir und der Renten-Experte der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, am Freitag in Berlin vorstellten. Seine Partei strebe "keinen radikalen Systemwechsel" an, sagte Özdemir. Mit Rentenfragen seien in der Bevölkerung große Ängste verbunden.

Kurth, der die parteiinterne Rentenkommission geleitet hatte, sagte, die gesetzliche Rentenversicherung sei das leistungsfähigste Vorsorgesystem. Sie müsse aber weiterentwickelt werden. Sie verliere ihre Legitimation, wenn langjährig Beschäftigte mit geringen Einkommen nur noch Renten in Grundsicherungshöhe erwirtschaften könnten. Dies werde Mitte der 2020er Jahre der Fall sein.

Verbesserungen für Frauen

Die Grünen verlangen Kurth zufolge eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei etwa 46 Prozent. Das liegt knapp zwei Prozentpunkte unter dem gegenwärtigen Niveau und unterhalb der Vorstellungen von SPD und Linkspartei. Gesetzlich ist vorgesehen, dass das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken kann. Für eine Mindestrente im Alter sieht das Konzept der Grünen 30 Beitragsjahre und damit niedrigere Hürden vor als die Koalition.

Selbstständige, die nicht über berufsständische Versorgungswerke oder anderweitig vorsorgen, sollen nach dem Willen der Grünen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Weiter sieht das Konzept eine Reform der privaten Vorsorge und Verbesserungen für Frauen vor. Es soll nun in der Partei diskutiert werden und ins Wahlprogramm für 2017 eingehen.