Bundestag berät über Integrationsgesetz
Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich heute der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Bundesregierung.
Berlin (epd). In erster Lesung werden die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beraten, die einerseits mehr Angebote zur Integration, andererseits aber auch Pflichten und Sanktionen vorsehen.
So soll es unter anderem ein Programm mit 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und ein größeres Angebot an Integrationskursen geben. Werden verpflichtende Angebote nicht wahrgenommen, sollen Flüchtlingen die Sozialleistungen gekürzt werden. Die einstündige Debatte war in dieser Woche kurzfristig auf der Tagesordnung des Parlaments ergänzt worden. Die Koalition will das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.