Berlin (epd) Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) kritisierte, es gebe keinen Grund, mit der Abschaffung bis 2018 zu warten. Der Sonderstraftatbestand sei nicht mehr zeitgemäß. Für eine höhere Strafandrohung für die Beleidigung von Vertretern ausländischer Regierungen gebe es in einer Demokratie keinen Grund, sagte Steffen.
In den Fokus gerückt war der Paragraf 103, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts verlangt hatte und die Bundesregierung die dafür nötige Ermächtigung erteilte. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Abschaffung des Paragrafen an, aber erst mit Wirkung zum Jahr 2018. Auch die Grünen und die Linkspartei fordern die sofortige Abschaffung.