Berlin (epd) In erster Lesung geht es um einen Gesetzentwurf der Grünen, der die Bestrafung bei einer Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter (Paragraf 103) abschaffen will. Hintergrund ist der Fall des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichts angezeigt worden war.
Ein weiterer Antrag der Linken verlangt auch die Streichung des Paragrafen zur Bestrafung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten und der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens. Entschieden wird über die Anträge noch nicht.
Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen zudem eine Aktuelle Stunde zum EU-Türkei-Abkommen sowie Beratungen über die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine Verbesserung der Barrierefreiheit für Behinderte.