Berlin (epd) Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), erwartet, dass die Kosten geteilt werden. "Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen", sagte der Bremer Bürgermeister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt." Nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen trägt der Bund derzeit nur rund 20 Prozent der Kosten.
Treffen mit der Kanzlerin
Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), sagte am Donnerstag in Berlin, die genauen Kosten und damit auch der Anteil des Bundes könnten derzeit noch nicht genau bestimmt werden. Es sei aber klar, dass bis zum Anteil von 50 Prozent eine "erhebliche Lücke" klaffe. Beim Treffen am Freitag in Berlin gehe es darum, diese Lücke ein Stück weit zu schließen. Die Regierungschefs der Länder wollen gegen Mittag nach der Bundesratssitzung zu einer Sonderbesprechung zusammenkommen. Für den Nachmittag ist dann ein Treffen mit der Kanzlerin geplant. Als einziges Thema steht die Integration der Flüchtlinge auf der Tagesordnung.
Seit diesem Jahr beteiligt sich der Bund mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat an den Kosten der ersten Versorgung - allerdings nur für die Zeit des Asylverfahrens. Lersch-Mense verwies auf die schwer einzuschätzende Zahl noch nicht registrierter Flüchtlinge, die ebenfalls Kosten verursachen, sowie auf jene Flüchtlinge, die abgelehnt wurden, aber nicht ausreisen können oder wollen. Zudem fielen für anerkannte Flüchtlinge Kosten für Sprachkurse, Wohnen, Kinderbetreuung und Schule an. Auch daran soll sich der Bund nach den Vorstellungen der Länder künftig verstärkt beteiligen.
Klagen der Kommunen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für das Jahr 2017 bereits zehn Milliarden Euro mehr als zunächst eingeplant, um mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Aus dem Bundeshaushalt sollen unter anderem mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge fließen. Beim kürzlichen Eckwertebeschluss über ein Integrationsgesetz hat die Koalition 100.000 geförderte Jobs zusätzlich in Aussicht gestellt. Zudem will sie das Angebot an Ingerationskursen erhöhen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing wies die Forderungen der Länder nach stärkerer finanzieller Unterstützung zurück. "Die Rufe der Länder nach immer weiteren Hilfen des Bundes werden erst dann glaubwürdig und verständlich, wenn alle Länder tatsächlich ihrer Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsbundestagsfraktion.
Von den Kommunen hatte es immer wieder Klagen gegeben, die Länder würden die Pauschale vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht ausreichend weiterleiten. An die Kommunen direkt zahlen kann der Bund nicht. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung vonnöten.