Düsseldorf (epd) "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen". Sein Ministerium erklärte auf epd-Anfrage, die rot-grün regierten Bundesländer unterstützten die Initiative oder hätten Zustimmung signalisiert.
Noch im April in den Bundesrat
Wegen eines Schmähgedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan droht dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung hat die Erlaubnis für die Ermittlungen der deutschen Justiz gegen den Satiriker auf Grundlage des Paragrafen 103 erteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zugleich an, dass der umstrittene Paragraf abgeschafft werde. Darin sei sich die Bundesregierung einig. "Allerdings will sie den Paragrafen erst im Jahr 2018 abschaffen. Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen", kritisierte der NRW-Justizminister.
"Auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn Erdogan darf die Justiz keine Rücksicht nehmen", sagte Kutschaty: "Es entspricht doch dem Menschenbild des Mittelalters, die Empfindlichkeit von einzelnen Staatsoberhäuptern auch noch unter den Schutz des Strafrechts zu stellen." Nach Angaben seines Ministeriums soll der Antrag bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13. Mai in die Länderkammer eingebracht werden.