Entscheidender Schlag

Entscheidender Schlag
Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Freital/Karlsruhe (epd) Der Bundesanwaltschaft ist ein Schlag gegen gewalttätige Rechtsextremisten in Sachsen gelungen. Spezialeinheiten der Bundespolizei nahmen am Dienstagmorgen vier Männer und eine Frau wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung fest. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden außerdem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in dem Bundesland durchsucht. Die fünf Festgenommenen seien dringend verdächtig, gemeinsam mit weiteren Verdächtigen spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet zu haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sei es das Ziel der Vereinigung gewesen, Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen.

Anschläge verhindert

Den bisherigen Ermittlungen zufolge seien der rechtsterroristischen Vereinigung bislang drei Sprengstoffanschläge zuzurechnen, so in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital. In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen mehrere Beschuldigte das alternative Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" in Dresden an. In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 sollen mehrere der Beschuldigten einen Anschlag auf eine weitere Asylbewerberunterkunft in Freital verübt haben. "In welchem Umfang der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" weitere Anschläge zuzurechnen sind, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

An dem Polizeieinsatz am Dienstagmorgen waren über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der sächsischen Polizei beteiligt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin von einem entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur. Durch den konzertierten Zugriff von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und sächsischer Polizei seien weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert worden. "Dies zeigt, dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht", unterstrich der Bundesinnenminister. Er sprach zudem von einem "weiteren Erfolg für die Sicherheit in unserem Land".

Sprengkörper aus Tschechien

Freital hatte im Juni 2015 durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der Kleinstadt bei Dresden hatte es außerdem auch einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers gegeben. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sagte am Dienstag in Freital, in der Stadt sei "kein Platz für extremistische Straftäter".

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) äußerte sich zufrieden mit der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die Verhaftungen bewiesen, dass der Rechtsstaat "im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten handlungsfähig" sei. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach im Deutschlandfunk von einem überfälligen Schritt.

Die Beschuldigten sollen sich laut Bundesanwaltschaft eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien für ihre Angriffe beschafft haben. Sie seien zudem in unterschiedlichen Konstellationen des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und der Sachbeschädigung dringend verdächtig. Bei den fünf Festgenommenen handelt es sich um Männer im Alter zwischen 18 und 39 Jahren sowie eine 27-jährige Frau. Sie sollen gemeinsam mit drei weiteren Männern zwischen 24 und 29 Jahren die "Gruppe Freital" gegründet haben.