Dresden (epd) Unter großem öffentlichen Interesse und verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, "in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge unter anderem als 'Gelumpe', 'Dreckspack' und 'Viehzeug' beschimpft" zu haben. Zum Auftakt protestierten vor dem Gericht rund 50 "Pegida"-Anhänger und forderten auf Schildern "Freiheit" für Lutz Bachmann. Auch einige Gegendemonstranten hatten sich versammelt.
Strittige Facebook-Einträge
Nach dem Auftakt am Dienstag waren bis 10. Mai noch zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Zu Beginn des Prozesses schloss Richter Hans Hlavka auf Antrag der Verteidigung den Dresdner Journalisten Stefan Ulmen als Berichterstatter von der Verhandlung aus. Er soll den Behörden Hinweise zu den strittigen Facebook-Einträgen gegeben haben und nun als Zeuge vernommen werden.
Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens, weil der gegen Bachmann erhobene Vorwurf nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Auch habe er die beanstandeten Einträge nicht selbst getätigt. Diese stammten vielmehr von einer anderen unbekannten Person.
Verteidigerin Katja Reichel wollte zudem einen ausländischen Sachverständigen laden, weil dieser unabhängig sei, sowie einen Mitarbeiter der technischen Administration von Facebook. Sie betonte: "Bei Facebook handelt es sich um ein überaus undurchsichtiges Unternehmen." Es eröffne zahlreiche Möglichkeiten, Inhalte zu ändern.
Staatsanwalt Tobias Uhlemann sagte, dass die Polizei schon 2015 an Facebook über ein zentrales Auskunftsportal herangetreten sei. Daten wie Benutzerkennungen würden jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Der Staatsanwalt brachte zudem den DVD-Mitschnitt einer "Pegida"-Kundgebung als Beweismittel ein, auf dem Bachmann die strittigen Facebook-Einträge kommentiert. Diese in den Postings benutzten Worte würde auch an Stammtischen benutzt, sagte er. Die Ermittlung gegen ihn bezeichnete er als "sinnlos". Sie würden ins Leere laufen.
"Zensurbalkenbrille"
Bachmann trug beim Erscheinen im Gerichtssaal eine "Zensurbalkenbrille", wie er ein großes schwarzes Rechteck vor seinen Augen bezeichnete. Neben Bachmann auf der Anklagebank saßen nicht nur seine Verteidigerin, sondern auch seine Ehefrau. Der Angeklagte äußerte sich vor Gericht zunächst nicht zur Sache und auch nicht zu seiner Person, sondern ließ seine Verteidigerin sprechen. Im Gerichtssaal gab es vor Beginn des Prozesses Beifallsbekundungen für den "Pegida"-Gründer. Gerichtsmitarbeiter mahnten zur Ruhe.
Das Gericht wirft Bachmann unter anderem vor, zum Hass aufgestachelt zu haben, indem er Flüchtlinge beschimpft und "böswillig verächtlich" gemacht habe. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff. Der Mitbegründer des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses "Pegida" soll den Eintrag bei Facebook im September 2014 gepostet haben, im Januar 2015 wurden Bachmanns umstrittene Äußerungen bekannt.
Bachmann muss sich zum wiederholten Mal juristisch verantworten, unter anderem stand er bereits wegen Diebstahls und Handels mit Kokain vor Gericht. Seine Bewährungszeit endete im Herbst vergangenen Jahres. Die islamfeindliche und rechtspopulistische "Pegida"-Bewegung war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang 2015 zogen die Kundgebungen der selbst ernannten Retter des Abendlandes in Dresden bis zu 20.000 Menschen an.