Hamburg/Berlin (epd) Der am Samstag in Havanna beginnende VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas werde sicher keine neue Reformdynamik bringen, sagte der leitende Politologe am Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Partei werde vielmehr ihr Machtmonopol demonstrieren wollen. "Die Staats- und Parteiführung will zeigen, dass nichts außer Kontrolle gerät", erklärte Hoffmann in Berlin.
Feindselig gegenüber Washington
In der Kommunistischen Partei herrscht laut dem Kuba-Experten offenbar Streit darüber, wie weit eine Öffnung des Einparteienstaats gehen soll. Nach dem gefeierten historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama vor Ostern äußerten sich nun viele kubanische Intellektuelle recht feindselig gegenüber Washington. Da sei vom "Wolf im Schafspelz" die Rede und von einer "neuen Etappe des Krieges" mit der als imperialistisch gescholtenen Großmacht im Norden.
Obama hatte Kuba nach mehr als fünf Jahrzehnten Eiszeit die Freundschaft seines Landes angeboten. Nun wolle die kommunistische Führung Kubas demonstrieren, "dass nicht Obama bestimmt, was in Kuba passiert". Denn ohne die Feindschaft zu den USA verliere die kommunistische Führung ihre Legitimationsbasis an der Macht. Die Vorbereitungen für den Parteitag liefen laut Hoffmann anders als früher unter strenger Geheimhaltung "hermetischer denn je". Kubas KP hält alle fünf Jahre einen Parteitag ab. In Havanna werden rund 1.000 Delegierte erwartet.
Große Veränderungen
Den Richtungsstreit sieht der Kuba-Experte eng verbunden mit der überfälligen Nachfolge-Debatte: "Hat Staats- und Parteichef Raúl Castro die Zügel noch in der Hand?" Raúl Castro wird im Juni 85 und hat angekündigt, sich 2018 von der Staatsführung zurückzuziehen. "Der Parteitag müsste eigentlich den Generationenwechsel einleiten", betonte Hoffmann. Doch dass das geschehe, sei unwahrscheinlich. Dann wären von 2018 an Kubas Staats- und Parteiführung nicht mehr in einer Hand.
Trotz der gedämpften Erwartungen sieht Hoffmann bereits große Veränderungen in Kuba. "Das Land hat sich seit Beginn der Annäherung zu Obama Ende 2014 in einem Maße geöffnet, wie man es nicht erwarten konnte." In Havanna seien viele US-Touristen zu sehen, und die kubanischen Jugendlichen nutzten in starkem Maß das WLAN-Netz an öffentlichen Plätzen, um mit Verwandten in Miami zu chatten, sagte Hoffmann, der Kuba im Februar besucht hat.