Rechtsruck bei Wahlen in Peru

Rechtsruck bei Wahlen in Peru
Perus nächstes Staatsoberhaupt wird in einer Stichwahl bestimmt. Keiko Fujimori muss wohl gegen den Ökonomen Pedro Pablo Kuczynski antreten.

Lima (epd) Keiko Fujimori, Tochter des autoritären Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, gewann die erste Runde der Präsidentenwahlen mit knapp 40 Prozent, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Die rechtspopulistische Politikerin wird am 5. Juni wohl gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Pedro Pablo Kuczynski antreten. Der neoliberale Kuczynski kommt laut Prognosen auf 21,5 Prozent. Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen lag er bei rund 23 Prozent.

Fujimori polarisiert

Fujimoris Partei "Fuerza Popular" (Volks-Kraft) gewann auch die Parlamentswahlen und wird stärkste Kraft im Kongress. Die 40-Jährige ließ sich bereits vor Veröffentlichung der ersten offiziellen Teilergebnisse am Sonntagabend von ihren Anhängern feiern. Die Ergebnisse zeigten klar, dass "Peru eine wahre Aussöhnung" wünsche, sagte sie in der Hauptstadt Lima. Fujimori rief die Peruaner auf, in der zweiten Runde für den Wandel und die Zukunft zu stimmen.

Doch Keiko Fujimori polarisiert. Die einen bangen, sie könnte den autoritären Regierungsstil ihres Vaters fortsetzen, der wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption seit 2009 in Haft sitzt. Die anderen sprechen ihr die Fähigkeit zu, Wirtschaft und innere Sicherheit voranzubringen. Sie profitiert vom Ruf ihres Vaters, hart gegen die Guerilla "Leuchtender Pfad" vorgegangen zu sein. "Schluss mit Kriminalität, Schluss mit Terrorismus", rief Fujimori und verurteilte den Anschlag auf eine Militärpatrouille, bei der am Samstag mindestens zehn Menschen getötet wurden. Das Militär macht eine Splittergruppe der Guerilla dafür verantwortlich.

Zwar versuchte Fujimori, sich im Wahlkampf vom Regime ihres Vaters zu distanzieren. Sie verpflichtete sich in einer Ehrenerklärung, die demokratische Ordnung Perus und die Menschenrechte zu respektieren sowie niemanden aus ihrer Familie zu bevorteilen. Doch ihre Gegner fürchten, dass sie ebenfalls mit harter Hand gegen Kritiker vorgehen und dafür sorgen könnte, dass ihr Vater bald aus dem Gefängnis kommt.

Amtseinführung für 28. Juli geplant

Dem Ökonomen und ehemaligen Weltbanker Pedro Pablo Kuczynski wird am ehesten zugetraut, Fujimori in der Stichwahl zu schlagen. Der 77-Jährige, kurz PPK genannt, setzte sich im Kampf um den zweiten Platz gegen die Linke Verónika Mendoza durch, die laut Prognosen auf 18,7 Prozent kam. Kuczynski war Wirtschafts- und Finanzminister und gilt als Lobbyist der Bergbauindustrie. Seine Wähler kommen vor allem aus der Mittel- und Oberschicht.

Abgestraft wurden die ehemaligen Präsidenten Alan García (1985-1990 und 2006-2011) und Alejandro Toledo (2001-2006), dessen Wirtschaftminister Kuczynski war. Sie kamen nur auf knapp sechs und rund ein Prozent der Stimmen. Knapp 23 Millionen Peruaner waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Ollanta Humala zu wählen, der laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist am 28. Juli geplant.

Der Wahlkampf war von zahlreichen Anschuldigungen und Verstößen gegen das reformierte Wahlgesetz geprägt. Auch gegen Fujimori und Kuczynski wurde wegen unerlaubter Wahlgeschenke ermittelt. Zwei Kandidaten wurden ausgeschlossen.