Den Haag (epd) Aus Mangel an Beweisen erklärten die Richter in Den Haag das Verfahren gegen William Ruto am Dienstag zu einem "ergebnislosen Prozess". Der 49 Jahre alte Politiker musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verantworten. Der Prozess gegen Ruto und den mitangeklagten Radiomoderator Joshua Arap Sang begann im September 2013 und galt als eines der wichtigsten Verfahren des Gerichts. Die Anklagebehörde hatte jedoch Schwierigkeiten, Zeugen zu finden.
Keine Aussage über Schuld
Ruto und Sang waren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden, darunter Mord und Verfolgung. Sie sollen laut Anklage die Gewalt in Kenia nach den Wahlen 2007 angestachelt haben. Bei Kämpfen wurden damals mehr als tausend Menschen getötet. Der Prozess gegen Ruto und Sang war das letzte Verfahren vor dem Strafgerichtshof wegen der Gewalt in Kenia, alle anderen waren bereits zuvor aus Mangel an Beweisen eingestellt worden.
Die Verteidiger von Ruto und Sang hatten beantragt, das Verfahren einzustellen. Die Richter erklärten am Dienstag, es habe "beunruhigende Zeugen-Beeinflussung und nicht hinnehmbare politische Einmischung" gegeben. Deshalb werde das Verfahren eingestellt, ohne damit eine Aussage über die Schuld der Angeklagten zu treffen. Die Anklagebehörde kann jedoch neue Ermittlungen aufnehmen und gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
Im Prozess gegen Ruto und Sang zogen laut Anklagebehörde 16 der 42 Zeugen ihre Aussage zurück, weil sie eingeschüchtert oder bedroht wurden. Die Ankläger hatten beantragt, die ursprünglichen Aussagen dieser Zeugen verwenden zu dürfen, scheiterten damit aber im Februar. Insgesamt hatte der Strafgerichtshof Anklage gegen sechs Kenianer erhoben, darunter auch gegen den heutige Präsident Uhuru Kenyatta. Dessen Verfahren wurde 2014 noch vor dem offiziellen Prozessbeginn eingestellt.