Berlin (epd) Er sei sehr froh darüber, dass die SPD ein "Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt" habe, erklärte Gabriel. Das Geld solle in den sozialen Wohnungsbau, 80.000 zusätzliche Kitaplätze für Alleinerziehende sowie in die Arbeitsförderung für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose fließen. Zudem würden die Sprach- und Integrationskurse und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge ausgeweitet, erläuterte der Minister.
Die Koalition hatte sich vor wenigen Tagen auf die Eckpunkte für den Haushalt der kommenden Jahre geeinigt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Gabriel nannte das Milliarden-Paket einen "Schritt zu einem neuen Sozialpakt in Deutschland". Gabriel hatte solch einen Pakt vor wenigen Wochen gefordert mit der Begründung, die ärmeren sozialen Schichten in Deutschland nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen zu wollen.
Neues Solidarpaket für mehr Zusammenhalt
"Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses Gegeneinander-Ausspielen darf sich nicht wiederholen", betonte Gabriel erneut. Mit dem "Einstieg in das neue Solidarpaket" sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu schaffen, sondern vor allem der Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft.