Berlin (epd) "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Es müsse alles getan werden, um insbesondere Frauen besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Bei der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung seien inakzeptable Schutzlücken offenbar geworden.
Sprecher: Geringe Anzeigequote
"Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden", sagte der Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es gebe eine geringe Anzeigequote und damit auch Verurteilungsquote.
Zukünftig mache sich derjenige strafbar, der "die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet", hieß es aus dem Justizministerium. Der Gesetzentwurf sehe dazu neue Straftatbestände vor, mit denen der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände unter Strafe gestellt werde. Auf diese Weise sollten Frauen, aber auch Männer, besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden.