Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab heute über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.
Leipzig (epd) Gegen die Gebühr sind bei dem Gericht insgesamt rund 25 Verfahren anhängig. Geklagt haben sowohl Privatpersonen als auch Gewerbebetriebe. Am Mittwoch und Donnerstag werden Klagen von 15 Privatleuten verhandelt, ein Urteil wird nicht vor Freitag erwartet.
Der Pauschalbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss seit dem 1. Januar 2013 geräteunabhängig pro Haushalt gezahlt werden. Insbesondere Privatpersonen, die über gar kein Empfangsgerät oder nur über ein Radio verfügen, wehren sich gegen die Gebühr.