Berlin (epd)Im neuen Streit um das Asylpaket und die darin enthaltene Einschränkung des Familiennachzugs hat das Bundesfamilienministerium eingeräumt, die Auswirkungen für Minderjährige zunächst falsch eingeschätzt zu haben. In der strittigen Passage sei zwar eine Veränderung aufgefallen, deren Tragweite sei aber anders eingeschätzt worden, sagte Ministeriumssprecherin Verena Herb am Montag in Berlin. Im neu entbrannten Streit geht es um die Frage, ob es bei der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs Ausnahmen für Minderjährige geben wird.
De Maizière und Maas sollen Kompromiss suchen
In der Ursprungsfassung des lang umstrittenen Gesetzespakets aus dem November war betont worden, dass die Einschränkungen auch für Minderjährige gelten sollen. Nach Protesten auch vom Koalitionspartner SPD wurde der Passus in einer nächsten Fassung gestrichen. Die am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Version enthält nun wiederum nach Interpretation des Bundesinnenministeriums keine Ausnahme für Minderjährige, die allein nach Deutschland gekommen sind und ihre Eltern nachholen wollen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies kritisiert. Ein Sprecher seines Ministerium erklärte am Montag, Gabriel stelle das Asylpaket grundsätzlich aber nicht infrage. Einen Kompromiss in dem Streit sollen nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) suchen. Für Montag waren entsprechende Gespräche geplant.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, das jetzt zur Diskussion stehende Detail sei in den Gesprächen der Parteivorsitzenden Ende Januar kein Thema gewesen. Gabriel, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich nach langem Ringen am 28. Januar auf Grundzüge des Asylpakets geeinigt. Den erneuten Streit will Wirtz nicht als Zeichen für ein schwieriges Verhältnis der Koalitionspartner werten: "Zweifel am fairen Umgang in der Bundesregierung habe ich nicht", sagte sie.