Berlin (epd)"Wir sehen seit Jahren in der ganzen Welt einen Rückgang freiheitlicher Gesellschaften und ein Vorwärtsschreiten autoritärer, repressiver Systeme", sagte der Vorstandsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Projektleiterin abgezogen
Die Mitarbeiter in einer zunehmenden Zahl von Ländern sähen sich mit einer wachsenden staatlichen Kontrolle konfrontiert. "Man wird in der ganz normalen Arbeit für die Prinzipien, die von allen Staatsführungen bei der UN-Charta unterschrieben worden sind, misstrauisch beäugt", kritisierte Gerhardt.
Die FDP-nahe Stiftung hatte zuletzt ihre Projektleiterin Andrea Nüsse aus Marokko abgezogen, weil sie andernfalls ausgewiesen worden wäre. Hintergrund war die Verleihung des "Raif Badawi Awards für mutige Journalisten" an den marokkanischen Publizisten Ali Anouzla. Nüsse hatte Anouzla im November zur Preisverleihung auf die Frankfurter Buchmesse begleitet. Kurz nach der Veranstaltung sei die Stiftung aufgefordert worden, Nüsse aus dem Land abzuziehen, sagte Gerhardt.
Die Arbeit in dem nordafrikanischen Land solle jedoch fortgesetzt werden. "Wir haben in Marokko Partner in Parteien, in Thinktanks, an der Universität", sagte Gerhardt. Das Büro werde seit Jahresbeginn von Marokkanern geführt. Über das weitere Vorgehen werde er sich demnächst nochmals mit der marokkanischen Regierung abstimmen.
Nach Amman verlegt
Viel schwieriger sei die Situation in Ägypten, führte Gerhardt aus. Dort werde die Stiftung ihr Büro schließen. "Uns sind Anfang 2015 Veranstaltungen offiziell untersagt worden", sagte Gerhardt. Auch Gespräche mit der ägyptischen Führung hätten bisher nichts genützt. "Wir waren seitdem nicht einmal mehr in der Lage, in einem Hotel einen Raum anzumieten - für Tätigkeiten, die vorher nie den Argwohn der ägyptischen Behörden hervorgerufen hätten." Nun werde das offizielle Büro in die jordanische Hauptstadt Amman verlegt.
Auch in anderen Ländern außerhalb der arabischen Welt gestalten sich die Arbeitsbedingungen laut Gerhardt zunehmend schwierig. In Russland sei dies seit der Verabschiedung des Agentengesetzes vor allem für einheimische Vertreter der Zivilgesellschaft spürbar. Die neue Rechtslage habe auch den sozialen Druck auf russische Mitarbeiter der Stiftung verstärkt. "Sie werden in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis gefragt, bei wem sie denn arbeiten", sagte Gerhardt. In China sei die Stiftung hingegen seit Jahren nicht mehr mit einem Landesbüro aktiv tätig, weil man sich für die religiöse Freiheit der Tibeter ausgesprochen habe.