Kiel (epd)"Im Gegenteil: In jedem Fall sind Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden", erklärte Studt am Donnerstag in Kiel. Es seien keine Strafverfahren ausgesetzt oder verzögert worden wären. Sämtliche Fälle seien statistisch erfasst worden.
Opposition reagiert empört
Unter anderem hatte die "Bild"-Zeitung aus einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Kiel vom Oktober 2015 zitiert. Demnach wurde beschlossen, dass bei einfachen Delikten wie Ladendiebstählen "ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig ausfallen" sollen, wenn die Personalien eines Flüchtlings nicht binnen zwölf Stunden geklärt werden können. Daraus hatte die Zeitung geschlossen, dass es die Polizei unterlässt, gegen verdächtige Flüchtlinge zu ermitteln.
Die Opposition im Landtag hatte auf die Berichte empört reagiert. Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, müsse unverzüglich aus der Welt, verlangte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigte an, seine Fraktion werde Studt in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages laden. "Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtstaates und in die Lauterkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden", sagte Kubicki.