Berlin (epd)Damit wird künftig jedem EU-Bürger, Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland das Recht zugesichert, ein Konto zu eröffnen. Die Bankenverbände forderten in der Anhörung des Finanzausschusses mehr Zeit für die Umstellung.
Gebühren gesetzlich festlegen
Auch Obdachlose sollen ein Basiskonto eröffnen können. Die Diakonie Deutschland forderte, die Neuregelung auf Flüchtlinge auszudehnen, die noch auf ihr Asylverfahren warten. Vorstand Maria Loheide erklärte, bisher hätten die Banken rund 670.000 Menschen ein Girokonto verweigert. Das Recht auf ein Konto sei aber "grundlegend dafür, dass die Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können".
Die Verbraucherzentrale forderte, die Gebühren für das Jedermann-Konto gesetzlich festzulegen. Andernfalls sei zu erwarten, dass die Banken sie zu hoch ansetzten, erklärten die Verbraucherschützer. Die Bankenverbände forderten mehr Ausschlussgründe bei der Kontoeröffnung und vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten beim Verdacht auf Geldwäsche.
Das Basiskonto kann genutzt werden für Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Menschen, denen ein solches Konto verweigert wird, sollen sich in Zukunft direkt an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden können.