Berlin (epd)"Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen darf es nicht geben", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Montag in Berlin. Die aufgeheizte Stimmung nach den Vorfällen in Köln könne kein Freibrief dafür sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Diskriminierungsverbot nicht aufweichen
Ebenso dürfe das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht aufgeweicht werden, sagte Lüders. Clubs können nach ihren Worten bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen. Aggressive oder alkoholisierte Personen könnten von vornherein abgewiesen werden. "Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen", unterstrich Lüders.
Am Wochenende war durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden, dass nach einer Reihe von Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und auch sexueller Belästigung die meisten Freiburger Clubs und Diskotheken Flüchtlinge gar nicht mehr oder nur noch in beschränkter Zahl hineinlassen. Die Verbote stießen in der Politik auf Protest. Der Grünen-Politiker Volker Beck (Berlin) nannte sie "klar rechtswidrig".