Mainz (epd)Nach der Ausladung von AfD, Linken und FDP von der sogenannten Elefantenrunde im Südwestrundfunk (SWR) will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ihrerseits die Fernsehsendung boykottieren. Mit einer Teilnahme wäre "die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR" belohnt worden, teilte die Landes-CDU am Donnerstag in Mainz mit. Die Spitzenkandidatin Klöckner sagte der Tageszeitung "Die Welt", für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung: "Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten."
Klöckner kritisierte, durch die Absage an die drei kleineren Parteien seien die Redezeiten bei der Vorwahldiskussion zugunsten der rot-grünen Mainzer Regierungskoalition verschoben worden. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, nach der Absage der CDU sei den für den 10. März - drei Tage vor der Wahl - geplanten Sendungen "die Grundlage entzogen worden". Der SWR appelliere an alle Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen. "Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs", erklärte Boudgoust.
SWR änderte Format
Auslöser für die aktuellen Querelen waren Ankündigungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), an keiner Fernsehdebatte mit Beteiligung der rechtskonservativen AfD teilzunehmen. Mit der Begründung, eine Debatte über Landespolitik ohne Beteiligung der Landesregierungen sei nicht sinnvoll, änderte der SWR daraufhin das Format.
Vor den Wahlen 2011 waren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Spitzenvertreter aller Parteien in die Elefantenrunde eingeladen worden, die eine realistische Chance hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Statt diese Regelung wie geplant erneut anzuwenden, begrenzte der SWR die Runde auf die bereits im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien. Außer der AfD wurden dadurch auch die Linke in beiden Ländern und die rheinland-pfälzische FDP von der Teilnahme ausgeschlossen. Sowohl der SWR als auch die Landesregierungen waren dafür von Medien und Politikwissenschaftlern hart kritisiert worden.
SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erklärten, es sei Sache des SWR, wie er mit der Absage umgehe. "Wir gehen nicht in TV-Talkshows mit der AfD", sagte Jens Guth, Generalsekretär der Landes-SPD. "Wir nehmen verwundert zur Kenntnis, dass Julia Klöckner die Teilnahme an Talkshows absagt, weil unter anderem die AfD nicht eingeladen wurde."
Streit bereits vor fünf Jahren
Die rheinland-pfälzische Grünen-Chefin Katharina Binz warf Klöckner Doppelstandards vor. "Es ist absolut inkonsequent, dass die CDU die Elefantenrunde absagt, an dem Duell mit der Ministerpräsidentin aber festhält", sagte sie. "Wenn man bei der Absage mit der Chancengleichheit der Parteien argumentiert, wäre es nur konsequent, diese für alle Formate zu fordern oder die Teilnahme auch da abzusagen."
Im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen CDU hatten die Parteifreunde im Nachbarland Baden-Württemberg keinen Anlass gesehen, die zeitgleich geplante TV-Diskussion in Stuttgart zu boykottieren. Landesgeschäftsführer Florian Weller bestätigte diese Position am Donnerstag noch einmal. In Stuttgart wäre nach den Plänen des SWR der CDU-Wunschkoalitionspartner FDP mit in der Runde gewesen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden am 13. März neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge würde die AfD in beide Parlamente einziehen.
Die Vorwahlberichterstattung des SWR hatte bereits 2011 für Streit gesorgt. Im Zentrum der damaligen Debatte stand aber nicht die Elefantenrunde mit den Vertretern der größten Parteien, sondern eine zweite Sendung mit den Ministerpräsidenten-Kandidaten in Baden-Württemberg. Für Kontroversen sorgte die Frage, dass an einem Fernsehduell nur der damalige Regierungschef Stefan Mappus und sein SPD-Herausforderer Nils Schmid teilnehmen durften, nicht aber Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann.