Opposition in NRW beantragt Untersuchungsausschuss «Silvesternacht»

Opposition in NRW beantragt Untersuchungsausschuss «Silvesternacht»
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Dienstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht beantragt.

Düsseldorf (epd)"Wir brauchen eine zügige, breite und detaillierte Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben", erklärte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in Düsseldorf. In der Silvesternacht waren zahlreiche Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen sexuell belästigt und bestohlen worden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) Versäumnisse bei der Aufklärung der Vorfälle vor. Es müsse untersucht werden, ob bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Sicherheitsbehörden ein Fehlverhalten vorliege.

Landtag entscheidet kommende Woche

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP nimmt auch Bezug darauf, dass nach derzeitigen Erkenntnissen alle bisher ermittelten Tatverdächtigen Ausländer sind, darunter Asylbewerber und Menschen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten. Der überwiegende Teil der Tatverdächtigen stammt aus Marokko und Algerien. Über den Antrag entscheidet der Landtag in der kommenden Woche. Eine Konstituierung des Ausschusses wäre im Februar möglich.