Berlin (epd)Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfe für die Staaten Nordafrikas an deren Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber knüpfen, ist in der Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies den Vorstoß zurück: "Entwicklungsgelder zu kürzen halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen", sagte Müller am Montag in Berlin. Zuspruch erhielt Gabriel dagegen vom CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und aus der eigenen Partei.
Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte in den ARD-"Tagesthemen" gesagt: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können." Deutschland sei gern bereit, wirtschaftlich zu helfen, aber nur dann, "wenn die Regierungen dort so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen".
"Man muss schon in irgendeiner Weise Druck ausüben", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem SWR und stellte sich damit hinter den Parteichef. Wenn die Staaten sich weigerten, ihre Bürger zurückzunehmen, "dann müssen wir uns schon Druckmechanismen einfallen lassen".
Müller: Bei Fluchtursachen ansetzen
Der CDU-Politiker Hardt sprach sich für eine Prüfung aus, inwieweit Deutschlands außen- und entwicklungspolitisches Engagement für eine Verbesserung der Lage in den nordafrikanischen Ländern weiter ausgebaut werden könne. "Gleichzeitig muss auch ein Zurückfahren der Hilfe diskutiert werden, wenn sich die Staaten nicht an ihre gegebenen Zusagen halten und bei Rückführungsfragen nicht mit Deutschland zusammenarbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Entwicklungsminister Müller argumentierte dagegen, man solle bei den Fluchtursachen ansetzen. "Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit", sagte er. Er wolle dafür sorgen, "dass sich Menschen nicht auf den Weg zu uns machen müssen".
Kritik am Gabriel-Vorschlag kam auch aus der Opposition. "Gabriel torpediert damit jegliche entwicklungspolitischen Grundsätze und betreibt eine plumpe Politik der Erpressung", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.
Nur wenige abgeschoben
Zum Ende des vergangenen Jahres war die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien angestiegen. Aus beiden Staaten zusammen registrierte das Erfassungssystem der Länder im Dezember rund 5.000 Asylbewerber. Im Juni 2015 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch rund 1.200 Registrierungen.
Obwohl die Antragsteller in der Regel abgelehnt werden, werden nur wenige wieder abgeschoben. Schuld daran ist laut Äußerungen aus der Bundesregierung auch die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsstaaten, die Menschen wieder zurückzunehmen. Auf den Anstieg der Antragszahlen aus diesen Ländern will das Bundesinnenministerium mit schnelleren Verfahren reagieren. Ein Sprecher bestätigte am Montag in Berlin, dass ein Erlass an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür sorgen soll, Anträge aus Marokko, Algerien und Tunesien priorisiert zu behandeln.
Marokko und Algerien erhalten sehr unterschiedlich Hilfen aus Deutschland. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums flossen 2015 486 Millionen Euro an Marokko, vor allem in Form von Darlehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Algerien erhielt Zusagen über gerade einmal sechs Millionen Euro. Das Land sei kein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik, hieß es dazu am Montag aus dem zuständigen Ministerium in Berlin.