Kürzung von Entwicklungshilfe: Müller lehnt Gabriel-Vorschlag ab

epd-bild / Rolf Zöllner
Gerd Müller.
Kürzung von Entwicklungshilfe: Müller lehnt Gabriel-Vorschlag ab
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Kürzung von Geldern bei mangelnder Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen.

Berlin (epd)"Entwicklungsgelder zu kürzen halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen", sagte Müller am Montag in Berlin und ergänzte: "Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit."

Der Minister erklärte, er wolle bei den Ursachen für Flucht ansetzen und dafür sorgen, "dass sich Menschen nicht auf den Weg zu uns machen müssen". Die Zusammenarbeit mit den Staaten passiere auf Augenhöhe und es gebe hierfür schon jetzt klare Bedingungen.

Zurückschicken scheitert oft

"Selbstverständlich setzen auch wir uns dafür ein, dass unsere Partnerländer abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen", sagte Müller. Er habe dies in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem marokkanischen Landwirtschaftsminister "deutlich thematisiert".

Zum Jahresende war in Deutschland die Zahl marokkanischer und algerischer Asylbewerber deutlich angestiegen. Auch wenn sie nur selten als Flüchtlinge anerkannt werden, scheitert das Zurückschicken oftmals in der Praxis. Um Druck auf die Länder auszuüben, ihre Landsleute wieder zurückzunehmen, hatte SPD-Chef Gabriel vorgeschlagen, die Zahlung von Entwicklungshilfe daran zu knüpfen.