Nordrhein-Westfalen will 500 neue Polizisten einstellen

epd-bild / Steffen Schellhorn
Polizisten auf einem Markt.
Nordrhein-Westfalen will 500 neue Polizisten einstellen
Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will Nordrhein-Westfalen 500 Polizisten neu einstellen. Das sagte Ministerpräsidentin Kraft bei einer Sondersitzung des Landtages.

Düsseldorf (epd)Nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erste Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität und sexualisierten Gewalt angekündigt. Die Landesregierung werde die Zahl der Polizisten um 500 erhöhen, sagte Kraft am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtages in Düsseldorf. Zudem sollen zentrale Anlaufstellen im Bereich der Justiz geschaffen werden, um Opfern gezielt zu helfen. Auch die Möglichkeit beschleunigter Strafverfahren bei Tätern solle intensiver genutzt werden.

Opposition: Vorfälle noch nicht ausreichend aufgeklärt

Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten die Sitzung im Landtag beantragt, weil aus ihrer Sicht die Vorfälle von Köln noch nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Bereits am Montag hatte sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema befasst, am Mittwoch wurden die Ereignisse im Bundestag in Berlin besprochen. Die Opposition im Landtag erwägt zudem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorfälle näher untersuchen soll.

Vor dem Kölner Hauptbahnhof hatten nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen in der Silvesternacht mehrere hundert, meist alkoholisierte Männer Frauen drangsaliert, sexuell bedrängt und bestohlen. Weil unter den Verdächtigen zahlreiche Ausländer sind, will die Bundesregierung das Ausweisungsrecht verschärfen. Auch das Sexualstrafrecht soll geändert werden.