epd-bild/Lukas Barth
Flüchtlinge warten auf der Wiese an der deutsch-österreichischen Grenze.
Bundestag beschließt über Datenaustausch bei Flüchtlingen
Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz zum besseren Austausch der Daten von Flüchtlingen zwischen den Bundes- und Landesbehörden ab.
Berlin (epd)Der Gesetzentwurf sieht vor, ein sogenanntes Kerndatensystem einzurichten, über das anders als bisher alle relevanten Behörden Stammdaten abrufen können. Damit sollen unter anderem Doppelregistrierungen von Flüchtlingen vermieden werden.
Mit der Regelung soll zudem ein neuer Ausweis für registrierte Flüchtlinge eingeführt werden. Asylsuchende bekommen den Ankunftsnachweis in der für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung. Er ist Grundlage für den Bezug von Sozialleistungen und soll verhindern, dass Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort beliebig wechseln.