Berlin (epd)Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Reform des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen gebilligt. Das Gesetz ist die Grundlage für den Abbau von Alltagshürden, die rund 7,5 Millionen behinderte und körperlich eingeschränkte Menschen in Deutschland häufig an einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern.
Der Entwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht unter anderem Vereinfachungen in der Streitschlichtung zwischen Betroffenen und Behörden vor, weitere Auflagen für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und in der elektronischen Kommunikation sowie Verpflichtungen für die Behörden, Bescheide und Informationen auch in der sogenannten "Leichten Sprache" für lern- und geistig behinderte Menschen zu erteilen. Zudem sollen Behinderten-Organisationen mehr Zuschüsse bekommen.
Behindertenbeauftragte enttäuscht
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, zeigte sich enttäuscht. Zwar habe Sozialministerin Nahles sich für die Reform eingesetzt, doch sei das Vorhaben durch zahlreiche politische Kompromisse verwässert worden. "Der Entwurf bleibt leider deutlich hinter unseren Zielen zurück", sagte Bentele. Es reiche nicht, immer wieder auf die Barrieren hinzuweisen, die behinderten Menschen das Leben schwermachen. Sie müssten innerhalb verbindlicher Fristen beseitigt werden.