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Die europäische Fahne.
EU-Kommission befasst sich mit polnischem Mediengesetz
Die EU-Kommission will heute in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss.
Brüssel (epd)Nach Angaben des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger geht es darum, wie die EU auf die Gesetze reagiert. Das polnische Parlament hatte im Dezember ein Gesetz beschlossen, das es der Regierung erlaubt, die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien zu bestimmen.
Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, Verfahren einzuleiten, an deren Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder der Entzug von Stimmrechten stehen kann.