Düsseldorf (epd)In einer Sondersitzung des Landtag-Innenausschusses erklärte Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf, das Bild, das die Polizei abgegeben habe, sei nicht akzeptabel. Die Kölner Polizeiführung habe "gravierende Fehler" begangen. Gleichzeitig unterstrich Jäger, dass er selbst für das Handeln der Sicherheitskräfte keine "operative Verantwortung" trage.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP im Landesparlament hatten die Sondersitzung beantragt. In der Silvesternacht hatte ein Mob junger Männer am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Inzwischen liegen über 500 Strafanzeigen vor.
Laut Jäger waren insgesamt nur 143 Polizeibeamte am Hauptbahnhof in Köln im Einsatz. Die Polizei vor Ort habe wegen "fehlender Information und mangelnder Kommunikation" angebotene Verstärkung nicht abgerufen und auch keine angefordert, kritisierte der Minister als oberster Dienstherr der Landespolizei. Die Kräftezahl sei zu gering gewesen, um den Tätern Einhalt zu gebieten.
Jäger: "Keine Tabus" bei Aufklärung
Der Minister wies den Vorwurf zurück, es habe Anweisungen gegeben, Informationen zu unterdrücken, etwa zur Herkunft der Täter. Er sicherte den Ausschussmitgliedern zu, dass es bei der Aufklärung der Vorfälle "keine Tabus" geben werde. "Falsch verstandene 'Political Correctness' ist hier fehl am Platz." Das sei man auch "den Opfern schuldig".
Laut Innenminister befanden sich in der Silvesternacht 1.000 bis 1.500 Männer - "fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund" - vor dem Hauptbahnhof in Köln und auf der Domplatte. Darunter seien auch viele Flüchtlinge gewesen. Viele hätten Straftaten begangen, gerangelt und gepöbelt, berichtete Jäger. Außerdem hätten sie Feuerwerkskörper und Signalmunition in die Menge der friedlich Feiernden abgefeuert. Noch könnten jedoch keine Aussagen über die Zahl der Täter gemacht werden.
Die Taten der stark alkoholisierten Männer in der Silvesternacht nannte der Minister "entfesselten Männerwahn" und wies darauf hin, dass die Übergriffe "nicht absehbar" gewesen seien. Dass im Schutz einer großen Masse von Gleichgesinnten Straftaten und insbesondere Sexualdelikte begangen würden, sei bislang nicht bekannt gewesen. Dafür sei "eine neue Strategie der Polizei notwendig".