Saarbrücken, Düsseldorf (epd)Der SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe), er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will". Stegner verwies darauf, dass schon lange vor den Ereignissen in Köln verschärfte Bestimmungen beschlossen worden seien, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen". Es gehe nun darum, das Vereinbarte umzusetzen und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern.
Lischka: Teile der Forderungen völkerrechtswidrig
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU sogar für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir sollten in der Bevölkerung nicht den falschen Eindruck erwecken, dass sich Deutschland hier einfach nationale Regeln geben kann, die der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen."
Zugleich betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Sozialdemokraten seien grundsätzlich offen für die Vorschläge der Union. So könne etwa die Ausweisung von straffälligen Syrern bereits dann möglich werden, wenn sie zu weniger als drei Jahren Haft verurteilt werden. "Wir können darüber reden, ob wir die starre Drei-Jahres-Grenze auch bei straffälligen Ausländern aus solchen Ländern wie etwa Syrien oder dem Iran abschaffen, für die sie zurzeit noch gilt", erklärte Lischka.