Berlin (epd)Nach den Übergriffen in Köln werden die Rufe nach einer Verschärfung asylrechtlicher Regelungen lauter. Unionspolitiker fordern, alle zu Haftstrafen verurteilten Flüchtlinge von Asylverfahren auszuschließen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, Straftäter konsequenter abzuschieben. Es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte der SPD-Chef der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Grünen-Chef Cem Özdemir forderte dagegen eine bessere Ausstattung der Polizei.
"Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben", begründete Gabriel seine Forderung. Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?" fragte der SPD-Chef.
Verschärfungen verlangt
Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Nach Polizeiangaben hielten sich zeitweise mehr als tausend überwiegend alkoholisierte Männer vor dem Bahnhof auf. Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag mit, dass von den 31 von der Bundespolizei festgestellten Tatverdächtigen 18 Asylbewerber seien. Bereits zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob die Gesetze zur Ausweisung von Asylbewerbern verschärft werden sollen.
Im Mittelpunkt steht dabei die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte Herabsenkung der Hürde, ab der sich Straffälligkeit auf das Asylverfahren auswirkt. Bislang ist das erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren der Fall. Antragsteller sollten bereits dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein, "wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden", forderte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Mit dieser Forderung will sich die CDU-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Mainz beschäftigen.
Auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) verlangte Verschärfungen. "Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte mit Blick auf die Abschiebung ausländischer Straftäter die Frage, ob die deutsche Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfe. "Für Gewaltdelikte haben wir bereits eine ausreichend scharfe Gesetzgebung", sagte Tauber im Deutschlandfunk. Diese müsse von den Gerichten allerdings auch angewandt werden.
Asylrechtsexperte: Debatte realitätsfern
Der Frankfurter Asylrechtsexperte Victor Pfaff kritisierte die aktuelle Debatte als realitätsfern. "Einen Asylantragsteller wegen Straffälligkeit auszuweisen und dann auch abzuschieben ist eine ganz schwierige Sache", sagte der Anwalt dem epd. Selbst wenn er verurteilt würde, könne er nur abgeschoben werden, wenn flüchtlingsrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. "Einen Syrer wird man nicht abschieben können", betonte Pfaff.
Die Grünen lenkten derweil den Fokus stärker auf die Defizite bei den Sicherheitsbehörden. "Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern", sagte Grünen-Chef Özdemir der Tageszeitung "Die Welt". Es komme darauf an, die Polizei in Bund und Ländern so auszustatten, dass sie ihren Auftrag wirksam erfüllen könne.
Der Asyl-Anwalt Pfaff warnte davor, durch die Debatte über Gesetzesverschärfungen für Asylbewerber Ressentiments zu schüren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen das Benennen der Herkunft von Tatverdächtigen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er: "Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität."