Frankfurt a.M. (epd)"Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt", sagte Maas. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte eine Absenkung der Hürden für die Abschiebung krimineller Ausländer. Es sei in nächster Zeit sehr genau zu prüfen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu hoch seien.
Sachverhalt genau ermitteln
Maas stellte klar, Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren.
"Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln. Dann müssen die Täter für ihre widerwärtigen Taten bestraft werden", sagte er. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind. Dafür hält unser Rechtsstaat alle erforderlichen Mittel bereit."
Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Nach Polizeiangaben hielten sich zeitweise mehr als tausend überwiegend alkoholisierte Männer vor dem Bahnhof auf. Viele mutmaßliche Täter sollen nach Berichten von Polizisten und Opfern aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum stammen.
Harte Konsequenzen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Mayer sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt." Darüber werde auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu reden sein.
Harte Konsequenzen bis hin zur Abschiebung verlangte auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er, die Taten müssten "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" verfolgt werden. "Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden", sagte der SPD-Politiker.