Berlin (epd)Das werde "zeitnah" erfolgen, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Johannes Dimroth, am Montag in Berlin, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Derzeit liefen die Vorbereitungen.
Syrische Flüchtlinge wurden aufgrund der hohen Einreisezahlen über längere Zeit in vereinfachten schriftlichen Verfahren behandelt und in aller Regel anerkannt. Unter anderem wegen Sicherheitsbedenken hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern aber zuletzt dafür ausgesprochen, wieder zu den regulären Einzelfallprüfungen zurückzukehren.
Innenpolitiker wollen zügige Umsetzung
Vor dem Hintergrund von Meldungen darüber, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mit gefälschten Pässen handele, drangen Innenpolitiker von CDU und SPD auf eine zügige Umsetzung des Beschlusses. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte: "Sollten die Meldungen über zehntausend durch den IS erbeutete Pässe und sogar gestohlene Druckmaschinen zutreffen, stehen wir auch in Deutschland vor einem ernsten Sicherheitsproblem."