Berlin (epd)Die Bundeswehr unterstützt die internationale Allianz gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der Koalition ein Mandat, das die Entsendung von bis zu 1.200 deutschen Soldaten vorsieht. Die Bundeswehr soll Möglichkeiten zur Aufklärung mit Tornados und Satelliten, zur Luftbetankung von Militär-Jets sowie Begleitschutz auf See zur Verfügung stellen. Damit beteiligt sich Deutschland nun auch direkt an der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS.
In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit gab es mehr Nein-Stimmen als die Opposition insgesamt an Stimmen vereint. Auch 28 SPD-Abgeordnete und zwei CDU-Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz. Drei Grünen-Abgeordnete stimmten indes für den Einsatz, darunter der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs.
Hitzige Debatte
Der Bundeswehreinsatz soll im "Operationsgebiet" des IS in Syrien und dem Irak sowie in den angrenzenden Seegebieten erfolgen. Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Opposition machte nochmals ihre Ablehnung des Einsatzes deutlich. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke den IS. Vertreter der Grünen kritisierten vor allem das Tempo der Mandats-Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von "Aktionismus".
Erst am Dienstag hatte das Kabinett dem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Die Opposition verweigerte aufgrund des Tempos ihre Zustimmung zur angestrebten Abstimmung am Freitag und erzwang damit eine zusätzliche Debatte über die Geschäftsordnung. Gegen die Mehrheit der Koalition hatte ihr Wunsch nach einer Verschiebung der Abstimmung aber keine Chance.
Auch eigene Sicherheit bedroht
Vertreter der Koalition warfen besonders der Linkspartei umgekehrt Verantwortungslosigkeit bei der Verweigerung militärischer Unterstützung vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, Europa müsse erkennen, dass Terror und Krieg im Nahen Osten auch die eigene Sicherheit bedrohten. "Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen", sagte er. Nichthandeln und Zusehen habe es zu lange gegeben.
Vertreter von Union und SPD betonten zugleich, dass militärisches Vorgehen allein den islamistischen Terror nicht beseitigen werde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Sender n-tv, das militärische Ziel, den IS zu bekämpfen und Terroranschläge zu verhindern, sei eingebettet in einen großen politischen Prozess. Je nachdem, wie erfolgreich er sei, könne das Mandat schneller beendet werden. Man werde aber "mit Sicherheit" einen langen Atem brauchen.
Maas: Mandat "zweifelsfrei gedeckt"
Kritik am Militäreinsatz kam von der badischen Landeskirche. "Er folgt einer Logik, durch mehr militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Kirchenleitung. Der Co-Präsident der Juristenorganisation "Ialana", Peter Becker, veröffentlichte einen Brief an Röttgen, in dem er die rechtliche Grundlage des Einsatzes infrage stellt. Weder Völkerrecht noch die Verfassung ließen den Krieg zu, argumentiert Becker.
Im Mandatstext beruft sich die Bundesregierung unter anderem auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung sowie mehrere UN-Resolutionen, die den IS als Bedrohung für Frieden und Sicherheit einstuften. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), das Mandat sei "zweifelsfrei gedeckt". "Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte Maas.