Koblenz (epd)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird nach Angaben seines Leiters Frank-Jürgen Weise erst ab Mai in der Lage sein, alle Asylanträge von neu ankommenden Flüchtlingen zu bearbeiten. Diesen Zeitraum habe Weise den Innenministern von Bund und Ländern genannt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Koblenz. Frühestens im April sei die nötige Zahl der Asyl-Entscheider qualifiziert und eingearbeitet. Ab Mai könnten dann 80.000 Anträge pro Monat bewältigt werden. Die Minister hofften, dass diese Zahl an Flüchtlingen nicht überschritten werde.
Bis jetzt sei die Zahl der Asylbescheide pro Tag nach Weises Angaben von 1.000 auf 1.600 gesteigert worden, sagte Lewentz. Das seien "50 Prozent der Eingänge". Aktuell gibt es nach den Worten des Ministers bundesweit einen Rückstau von 300.000 nicht bearbeiteten Anträgen, obwohl bereits ein Rückstand von 100.000 alten Anträgen abgebaut worden sei. Hinzu kämen bevorstehende Asylanträge Hunderttausender Flüchtlinge, deren Verfahren noch gar nicht begonnen habe.
Zur Untätigkeit verurteilt
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte erheblich mehr Tempo bei der Bearbeitung der Asylanträge. In Nordrhein-Westfalen müssten Flüchtlinge acht Monate auf den Beginn ihres Verfahrens warten, sie seien in dieser Zeit zur Untätigkeit verurteilt, kritisierte Jäger. Er warnte, Deutschland steuere beim jetzigen Tempo auf eine Million unbearbeitete Anträge zu. Die vom Bund durchgesetzte Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen dürfe nun nicht zu noch längeren Verfahrensdauern führen, verlangte Jäger: "Wir brauchen schnelle Asylverfahren."