Berlin (epd)Man wolle keine Ärzte kriminalisieren, sagte Brand am Dienstag in Berlin. Für den vorgelegten Gesetzentwurf sei eine "chirurgisch präzise Regelung" gefunden worden, die dies ausschließt. "Die Behauptung ist falsch", betonte der Abgeordnete.
Griese betonte, nur diejenigen, die Suizidassistenz geschäftsmäßig, also auf Wiederholung angelegt, betreiben, würden bestraft. Sie habe das Gefühl, das zunehmend aus dem Blick gerate, welches Ziel eine gesetzliche Regelung haben sollte, nämlich das Verbot der ethisch umstrittenen Sterbehilfe-Organisationen.
Vorwurf: Verbotsgegner taktieren
Griese und Brand warnten auch davor, am Ende der Abstimmung zu dem Ergebnis zu kommen, dass es gar keine Neuregelung gibt. Dann würden die Sterbehilfe-Vereine erst richtig loslegen, sagte Brand. Die gegnerischen Gruppen um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) sowie Renate Künast (Grüne), die sich für eine ausdrückliche Erlaubnis der Suizidbeihilfe einsetzen, hatten am Dienstag bekannt gegeben, gemeinsam gegen den Entwurf von Brand und Griese stimmen zu wollen.
Die Gruppe um die Gegner der organisierten Suizidbeihilfe warf den Verbotsgegnern Taktik vor. Es sei "kurios", eigene Anträge zu erarbeiten und dann dazu aufzurufen, mit "Nein" zu stimmen, sagte Brand. Überlegungen der Gruppe, sich nun auf der anderen Seite mit Patrick Sensburg (CDU) zusammenzuschließen, der für ein Komplettverbot der Suizidbeihilfe eintritt, gebe es nicht, sagte Harald Terpe (Grüne). Es gebe keine Absprachen. Jeder trete für seinen Antrag an, sagte der Bundestagsabgeordnete, der zu den Mitinitiatoren des Brand-Griese-Entwurfs gehört.