Berlin (epd)In Deutschland soll künftig jeder ein Bankkonto eröffnen dürfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Banken dazu verpflichtet, jedem mit rechtmäßigen Aufenthalt in der EU ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Dies soll auch Verschuldeten, Obdachlosen, anerkannten Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Möglichkeit geben, am üblichen Zahlungsverkehr teilzuhaben.
Mit dem Konto für jedermann setzt die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie um. Das Gesetz soll nach dem Zeitplan der Bundesregierung spätestens am 1. Juni 2016 inkraft treten. Zunächst muss aber das Parlament beraten.
Voll am Leben teilnehmen
Verbraucherschützer und Wohlfahrtsverbände begrüßten die angestrebte Änderung. Sie hatten immer wieder den Ausschluss einiger Gruppen vom bargeldlosen Zahlungsverkehr kritisiert, zumal mit Einzahlungen bei Banken anstelle von Überweisungen und Lastschriften oft hohe Gebühren verbunden sind.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, des Basis-Girokonto für jeden sei ein zentraler Schritt, damit alle Menschen in Deutschland voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Er verwies auf Probleme bei der Arbeits- und Wohnungssuche, wenn man kein Konto hat.
Das Gesetz sieht auch Neuregelungen vor, die die Transparenz über Kontogebühren erhöhen und Verbrauchern den Kontowechsel erleichtern sollen. Diese Regelungen sollen aber später als das Jedermann-Konto inkraft treten.