Frankfurt a.M. (epd)Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte scharf verurteilt. Ausländerfeindlichkeit sei absolut unvereinbar mit dem christlichen Glauben, sagte der Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich schloss er sich der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz an. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte jede Art von Fremdenhass und Rassismus. Unterdessen ging die Debatte um die Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten weiter.
"Klare Kante zeigen"
"Da müssen wir klare Kante zeigen", sagte Bedford-Strohm mit Blick auf die wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Zugleich wies er auf eine Welle von Hilfsbereitschaft und Toleranz in der Bevölkerung hin. "Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen Ausländerfeindlichkeit", sagte der höchste Repräsentant der rund 22,5 Millionen Protestanten in Deutschland.
Außenminister Steinmeier sagte der "Südwest Presse" (Donnerstagsausgabe): "Es ist nicht nur tragisch, sondern auch beschämend, wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen." Er lobte zugleich jene Bürger, die sich für Flüchtlinge einsetzen.
Bischof Bedford-Strohm stellte sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode", sagte der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof. Neben dem Asylverfahren werde dringend ein zweiter Weg benötigt, über den Menschen legal nach Deutschland kommen können. Der Theologe plädierte dafür, dass Flüchtlinge aus dem Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren wechseln können, wenn sie in Deutschland gebraucht werden.
Debatte über Einwanderungsgesetz
Der CDU-Bundesvorstand soll Mitte September einen Antrag für den Parteitag im Dezember beschließen, der die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung enthält. Bislang hatte sich die CDU der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Einwanderungsgesetz verweigert. Die CSU steht dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz." Deutschland habe eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt. Ebenso wie der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete David McAllister sprach sich Hasselfeldt erneut für eine Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als sichere Herkunftsländer aus.
Die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern könnten dann pauschal abgelehnt werden, sagte McAllister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden.
"Konsequente Linie fahren"
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe): "Bei Asylbewerbern vom Balkan müssen wir eine konsequente Linie fahren. Wir brauchen für diese Gruppen zentrale Einrichtungen, in denen sie eine schnelle Entscheidung über ihre Asylanträge erhalten und bei Ablehnung möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies den Vorwurf eines politischen Handels mit der Union in dieser Frage zurück. Zwischen der Forderung nach einer Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer und einem modernen Einwanderungsgesetz gebe es einen inneren Zusammenhang. Politisches Asyl und Arbeitsmigration seien Teil einer Gesamtstrategie, sagte Schäfer-Gümbel dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".