Berlin (epd)Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zu übernehmen. "Dies würde schutzsuchenden Personen eine menschenwürdige Behandlung im Regelsystem erlauben, aber auch einen erheblichen Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen ermöglichen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aufwendige Leistungsbewilligung und Rechnungsprüfung bei den Sozialämtern würde damit entfallen.
Beschwerden werden chronisch
Bisher sind Flüchtlinge verpflichtet, medizinische Leistungen vor dem Arztbesuch beim Sozialamt zu beantragen. Das sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Danach ist nur die Behandlung akuter Erkrankungen und bei Schmerzen erlaubt. "Notwendige Behandlungen bleiben dadurch aus, Krankheitsverläufe verschlimmern sich und Beschwerden werden chronisch", sagte Klein-Schmeink. Die Grünen-Politikerin sprach sich für ein Ende der "menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen" aus. Stattdessen sollen die Kosten für die gesundheitliche Versorgung vom Bund und nicht wie bisher von den Kommunen getragen werden.
Künftig direkt zum Arzt
Klein-Schmeink begrüßte indes die vereinfachte Einführung einer Gesundheitskarte in den Bundesländern. Mit ihr können die Krankenkassen zur Übernahme der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet werden. "Wo Land und Kommunen diese Möglichkeit wahrnehmen, können Flüchtlinge künftig direkt einen Arzt aufsuchen", sagte die Grünen-Politikerin. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reiche der Vorstoß bei weitem nicht aus, um flächendeckend eine angemessene Versorgung sicherzustellen.