Unterschriften gegen Benachteiligung von behinderten Menschen
Berlin (epd)Mit mehr als einer Viertelmillion Unterschriften protestieren behinderte Menschen dagegen, dass sie praktisch keine Ersparnisse bilden können. Die Petition "Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz" wurde am Dienstag in Berlin an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) übergeben. Nahles erklärte, sie sehe die Petition als "Rückenwind" für ihre Arbeit. Insbesondere die gegenwärtige Anrechnung von Einkommen und Vermögen sei "ein alter Zopf, der abgeschnitten werden müsse", sagte Nahles. Dies sei aber vor allem eine Frage der Finanzierung.
Keine Rücklagen bilden
Gegenwärtig werde "auf Hochtouren" an dem geplanten Bundesteilhabegesetz gearbeitet, sagte Nahles. Das Gesetz, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben soll die bisherigen Regelungen zur sogenannten Eingliederungshilfe ablösen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin soll es im Laufe des Jahres 2016 verabschiedet werden und Anfang 2017 in Kraft treten.
Behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe zur Bewältigung des Alltags in Anspruch nehmen, dürfen keine Rücklagen bilden, die höher sind als 2.600 Euro. Dagegen protestieren die Betroffenen seit langem. Die Regelung stellt sie in Bezug auf Ersparnisse noch schlechter als Hartz-IV-Empfänger.
"Knallharte Diskriminierung"
Die Petition zum "Recht auf Sparen" war vor mehr als zwei Jahren von Constantin Grosch gestartet worden, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und wird von dem bekannten Aktivisten Raul Krauthausen unterstützt. Inzwischen haben mehr als 280.000 Menschen unterschrieben. Krauthausen sagte bei der Übergabe der Unterschriften an Nahles, durch die Anrechnung des Einkommens und die Begrenzung von Ersparnissen "wird aufgezehrt, was man sich erarbeitet hat".
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, bilanzierte, bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung handele es sich um "knallharte Diskriminierung". Behinderte Menschen, die auf die Eingliederungshilfe angewiesen seien, könnten nichts für ihre Kinder zurücklegen oder in den Urlaub fahren. Manche könnten nicht heiraten, weil das Vermögen des Partners angerechnet werde. Bentele begrüßte die Petition: Jeder der von dem faktischen Sparverbot für behinderte Menschen erfahre, könne sich vorstellen, was das für sie bedeute.