Freiburg, München (epd)Der Freiburger Friedensaktivist und Publizist Jürgen Grässlin fordert die deutschen Behörden auf, den Waffenhandel strenger zu überwachen. Es sei verhängnisvoll, dass die Regierung Waffen in Regionen liefere, "ohne zu wissen, bei wem sie am Ende landen", schreibt Grässlin in dem Buch "Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden", das jetzt im Heyne-Verlag (München) erschienen ist.
"Handlanger der Rüstungsindustrie"
Das Buch entstand gemeinsam mit den Fernsehautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Rahmen der ARD-Produktion "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam", die Ende September ausgestrahlt wurde. Grässlin wirft darin Bundesregierung und Justiz vor, "Handlager der Rüstungsindustrie" zu sein.
Beispielsweise würden Staatsanwaltschaften keine "ernsthaften" Ermittlungen aufnehmen, obwohl es Dokumente gebe, die belegten, dass deutsche Waffen immer wieder in die Hände verbrecherischer Regime gelangen, sagt Grässlin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anhand umfassender Recherchen will er mit dem Buch belegen, wie fragwürdige Waffenlieferungen zustande kommen.
Beteiligte haben zusammengewirkt
Das Buch mache deutlich, dass die "vermeintlich undurchlässigen Grenzen für illegale Kriegswaffenexporte in die ganz Welt jahrelang System" waren. Interne Dokumente legten nahe, dass "Beteiligte auf allen Ebenen von den dubiosen Waffenexporten wussten", sagte Grässlin. Ministerien, Ämter und Waffenhersteller hätten dabei zusammengewirkt.
Von deren Seite habe es bisher noch keinerlei Reaktionen auf das Buch gegeben. Grässlin führt dies auf die "erdrückende Faktenlage" zurück. Informanten aus Industrie und Politik hätten ihm zahlreiche interne Dokumente zur Verfügung gestellt. Er habe selbst mehrere Strafanzeigen gegen Waffenhersteller und Ministerien gestellt.
Die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Im selben Zeitraum 2014 wurden Exporte im Wert von 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Der Bericht solle am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.