Düsseldorf, Köln (epd)"Ich sage zu allen, die bei 'Pegida' vielleicht auch einfach nur mitlaufen: Schaut nach Köln", sagte Laschet der "Rheinischen Post" in Düsseldorf(Montagsausgabe). Offenbar gebe es Leute, die sich von "gefährlichen Worten und Bildern möglicherweise zu Taten anstacheln lassen". Bei einer "Pegida"-Demo in Dresden war kürzlich ein Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gezeigt worden.
Der Bundesvize der CDU erklärte zugleich, er glaube nicht, dass das Attentat auf Reker ihr zum Wahlsieg verholfen habe. "Dieses Ergebnis entspricht in etwa dem, was sich in den letzten Umfragen vor der Wahl schon abgezeichnet hatte", betonte Laschet.
Absolute Mehrheit erreicht
Reker erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag die absolute Mehrheit von 52,66 Prozent. Die parteilose Kandidatin, die Kölner Sozialdezernentin ist, wird von CDU, Grünen und FDP unterstützt. Der SPD-Kandidat Jochen Ott erhielt 32,02 Prozent der Stimmen.
Reker war am Samstagmorgen bei einer Messerattacke an einem Wahlstand schwer verletzt worden. Nach Klinik-Angaben ist sie inzwischen außer Lebensgefahr. Der Täter wurde von der Polizei noch am Tatort festgenommen. Medienberichten zufolge soll der langzeitarbeitslose Maler und Lackierer eine rechtsextreme Vergangenheit haben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Anschlag eine "unglaubliche, weitere Eskalation von offensichtlich rechtsextremistischer Gewalt": "Man kann sich über die richtige Ausländer- und Flüchtlingspolitik streiten, aber jeder, der hier extrem ausländerfeindlich, mit Hasstiraden gegenüber Asylbewerbern unterwegs ist, hat mit der Mitte der Gesellschaft nichts zu tun", sagte Herrmann am Montag im WDR-Radio.
Gruppe eine extreme Minderheit
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke beklagte eine "zunehmende Verrohung der politischen Kultur". "Der Anschlag von Köln ist auch Ausdruck des Hasses, den 'Pegida', AfD und andere weiter rechts säen", sagte der Politologe der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die Flüchtlingskrise führe jetzt zu einer neuen Zuspitzung.
Nach Ansicht des Potsdamer Soziologen Harald Welzer ist die Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremer in Deutschland allerdings eine extreme Minderheit. Es gebe zwar ein konstantes Milieu von etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ausgrenzten und Angst vor Fremdheit hätten, sagte der Direktor der gemeinnützigen Stiftung "Futurzwei" der "Neuen Presse" in Hannover (Montagsausgabe). Der Großteil sei aber eine stille Mitläufergruppe. Die Aktivisten hätten zwar durch die Flüchtlingskrise Aufwind bekommen, aber sie seien weder repräsentativ noch mehrheitsfähig.
Gewalt nicht entpolitisieren
Derweil warnte der Zentralrat der Muslime in Deutschland davor, Gewalttaten von Rechtsradikalen zu entpolitisieren. "Dadurch werden wir dem Ernst der Lage nicht gerecht", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn der Täter von Köln als Langzeitarbeitsloser dargestellt werde, dann werde damit sein rechtsradikales Vorgehen subtil verharmlost.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, Drohungen gegen Politiker ernst zu nehmen, auch wenn sie anonym oder in sozialen Netzwerken erfolgten. Sobald es konkrete Hinweise gebe, müssten auch Kommunalpolitiker Personenschutz erhalten, forderte er.