Bielefeld (epd)Der Anwalt des Vereins bereite einen entsprechenden Antrag vor, erklärte Rena Tangens von "Digitalcourage" am Donnerstag in Bielefeld. Am Freitag will sich der Bundestag mit einer Neufassung der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Die Große Koalition wolle die anlasslose Erfassung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung möglichst geräuschlos beschließen, kritisierte der Bielefelder Verein. "Digitalcourage" ruft interessierte Bürger auf, bereits jetzt im Internet die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Verbindungsdaten für die Dauer von zehn Wochen speichern müssen. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden nicht festgehalten. Sogenannte Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Behörden dürfen auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt.