Ermittlungen nach «Pegida»-Demonstration in Dresden

Ermittlungen nach «Pegida»-Demonstration in Dresden
Am Montagabend trug ein Unterstützer bei der «Pegida»-Demonstration einen Galgen. Daran hingen Schilder mit den Namen von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dresden (epd)Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend in Dresden hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen, den einer der Anhänger mit sich herumtrug. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel", wobei der Vorname des Wirtschaftsministers, Sigmar, falsch geschrieben war. Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Initiator wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Die Polizei werte das vorliegende Bildmaterial aus, um die Identität des Tatverdächtigen zu klären.

Fast ein Jahr nach ihrem Start hatte die asylfeindliche "Pegida"-Bewegung am Montagabend erneut Tausende Anhänger in Dresden mobilisiert. Schätzungen der Studenteninitiative "Durchgezählt" zufolge gingen bis zu 9.000 "Pegida"-Sympathisanten auf die Straße und damit etwa ebenso viele wie in der vergangenen Woche. Zudem versammelten sich bis zu 200 Menschen zu einer Gegendemonstration.

Hetze gegen Politiker

Insgesamt dominierte bei der Kundgebung am Montag erneut Hetze gegen Politiker, vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Pegida"-Chef Lutz Bachmann bezeichnete die Bundesregierung als "unsere Berliner Diktatoren" und kritisierte deren Flüchtlingspolitik. Als Rednerin trat auch die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin und "Pegida"-Aktivistin Tatjana Festerling auf. Sie warf Bundeskanzlerin Merkel vor, aus Deutschland ein "riesiges Dschungelcamp" gemacht zu haben und regte einen "Säxit" an - den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Am Rand des "Abendspaziergangs" kam es Augenzeugen zufolge erneut zu Beschimpfungen von Journalisten. Ein Fotograf soll bespuckt und ein Kamerateam als "Lügenpresse" betitelt und bedrängt worden sein.

Die "Pegida"-Bewegung war am 20. Oktober 2014 in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Die islamkritische, zunächst kleine Gruppe um ihren Gründer Lutz Bachmann war im Laufe des vergangenen Jahres zu einer asyl-, medien- und politikfeindlichen Bewegung gewachsen. "Pegida"-Chef Bachmann ist mittlerweile wegen Volksverhetzung angeklagt. Angemeldet ist zum Jahrestag am nächsten Montag ein weiterer "Abendspaziergang". Bachmann kündigte internationale Gastredner an. Mehrere Initiativen, Parteien und Verbände rufen für denselben Tag zu einem Sternmarsch unter dem Motto "Es reicht! Herz statt Hetze" auf.