SPD-Vize bezeichnet Transitzonen als «Scheinlösung»

epd-bild/Jochen Günther
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte, schnellstmöglich mit der Integration der Flüchtlinge durch Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu beginnen (Archivbild).
SPD-Vize bezeichnet Transitzonen als «Scheinlösung»
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen für Flüchtlinge ab.

Köln (epd)"Wovon ich nichts halte, sind solche Scheinlösungen", sagte Stegner am Montag im WDR-Radio. Die SPD sei dagegen, das Asylrecht auszuhöhlen oder zu umgehen.

Scheinlösungen

"Transitzonen, was soll man sich denn darunter vorstellen?", fragte der SPD-Parteivize. "Gilt da das Asylrecht oder gilt es nicht?" Er sei gegen Scheinlösungen, die entweder nicht mit dem Asylrecht vereinbar seien oder in der Praxis nicht funktionierten. Stattdessen forderte Stegner, die beschlossene Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen und schnellstmöglich mit der Integration der Flüchtlinge durch Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu beginnen. "Und dann ist die Flüchtlingssituation auch eine Chance, weil ja viele zu uns kommen, die was wollen, die ehrgeizig sind, die mitwirken wollen."

"Populistische Stammtischsprüche"

Flüchtlingszahlen in Deutschland lassen sich nach Auffassung Stegners nicht begrenzen, solange sich an den Fluchtursachen nichts ändert und die EU sich nicht auf ein Verteilsystem einigt. "Auf Dauer werden das nicht Schweden, Österreich und Deutschland alleine machen können", sagte der SPD-Politiker. "Da helfen populistische Stammtischsprüche wie von der CSU überhaupt nicht."