Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz

Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz
20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention haben sich Politiker und Organisationen für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ausgesprochen. Damit würden der Schutz und die Förderung von Kindern tatsächlich verbessert, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Mittwoch in Berlin.

Das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz "das wirksamste Mittel", da sie dann einklagbar wären. Bundesgeschäftsführerin Heide-Rose Brückner beklagte insbesondere die Kinderarmut mit 2,7 Millionen Betroffenen in Deutschland und eine kinderunfreundliche Grundstimmung im Land. Die Hilfsorganisation terre des hommes verwies auf die schlechten Bildungschancen von Migrantenkindern und forderte unter anderem eine bessere Sprachförderung in Kitas und Schulen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), und die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sagten, die Zeit sei reif, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Der Bundesregierung warfen sie vor, die Kinderrechte nicht ernst zu nehmen. "Das könnte sich rächen", erklärten sie mit Verweis auf die geplante Einführung der Individualbeschwerde im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention.

Die im November 1989 beschlossene Konvention war am 5. April 1992 in Kraft getreten. Sie regelt unter anderem weltweit den Schutz, die Förderung und Beteiligung von Kindern sowie ein Recht auf Familie.

Schwesig: Bildung das beste Mittel gegen Armut

Der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Heiko Kauffmann, erklärte in Frankfurt am Main, bei Abschiebungen aus Deutschland und Familientrennungen würden die Rechte von Flüchtlingskindern weiter massiv verletzt. Trotz der Rücknahme eines Rechtsvorbehalts im Jahr 2010 habe die Bundesregierung bislang es nicht geschafft, "die allen Kindern zugesicherten Menschenrechte auch für Flüchtlingskinder uneingeschränkt umzusetzen".

Die Chefin des Kinderhilfswerks, Brückner, sagte, die Lage der Flüchtlingskinder sei nach wie vor "unzureichend". Trotz der Rücknahme des Vorbehalts habe sich nichts getan. Auch Koenigs und Dörner kritisierten, dass minderjährige Flüchtlingskinder oft wie Erwachsene behandelt würden. Terre des hommes bemängelte, dass Flüchtlingskindern oft das Recht auf Bildung vorenthalten werde. So würden die Kinder etwa in Hessen und Schleswig-Holstein nur innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte und nicht an allgemeinen Schulen unterrichtet.

Schwesig, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist, sagte dazu, Bildung sei das beste Mittel gegen Armut. Die von den Vereinten Nationen vorgegebenen Richtlinien zum Wohl von Kindern müssten deshalb auch in Deutschland endlich mit Leben erfüllt werden.

epd