Ulrich Fischer bemängelte, dass bislang kein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt wurde, wie es die Ethikkommission zum Atomausstieg empfohlen hatte: "Dass hier nichts geschehen ist, ist eine große Enttäuschung." Der Beauftragte sollte nach den Vorstellungen der Kommission regelmäßige Berichte zum Umbau der Energiewirtschaft vorlegen.
Fischer vertrat in der Ethikkommission die evangelische Kirche. Das Gremium war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima eingesetzt worden und hatte Ende Mai vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse schneller vorangebracht werden
Nach den Worten des Bischofs gibt es auch Defizite bei der wissenschaftlichen Überprüfung - dem sogenannten Monitoring-Prozess - der Energiewende. Die von der Bundesregierung berufenen Forscher in der "Monitoring-Gruppe zur Energiewende" erhielten für ihre Aufgabe nicht genügend Unterstützung, sagte er. "Ihnen fehlt ein Unterbau, der ihnen wissenschaftlich zuarbeitet und sie mit Daten versorgt."
Bild links: Ulrich Fischer. Foto: epd-bild/Norbert Neetz
Bischof Fischer appellierte an die schwarz-gelbe Koalition, den Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranzubringen. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht", unterstrich der Theologe. Zwar habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine glaubwürdige "Vision von einer CO2-freien Industriegesellschaft". Er könne sich aber häufig nicht gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) durchsetzen, der "ganz viele sinnvolle Maßnahmen ausbremst", weil er sich großen Energiekonzernen verpflichtet fühle.
Der Bischof beklagte zudem, dass die Bundesländer das Gesetz zur Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss blockierten. Durch Gebäudesanierung könne "enorm viel Energie eingespart werden", erläuterte Fischer. Doch die Länder wehrten sich dagegen, die Kosten für Abschreibungsmöglichkeiten der Hausbesitzer zu tragen. Dabei würden sie auf der anderen Seite von den Gewinnen der Handwerker steuerlich profitieren. "Ich verstehe die Länder an dieser Stelle nicht."