Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung durchzusetzen. Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung fließen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag).
Familienministerin Schröder wies den Vorschlag zurück. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). "Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."
Dem schloss such Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß der Jungen Gruppe der Unionsfraktion die Probleme einer nachhaltigen Finanzierung lösen könne.
"Gerechtigkeitslücke" beklagt
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte sie dem Blatt. "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut." Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten."
Wanderwitz betonte: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt." Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. "Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert werden, "damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann".
Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern gar nichts.