Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland in Deutschland eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung von Zuwanderern geschaffen. Das am Mittwoch vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Integrationsgesetz sieht unter anderem eine Öffnung der Landesbehörden und des öffentlichen Dienstes für mehr Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien sowie den flächendeckenden Aufbau von "Kommunalen Integrationszentren" vor. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sprach von einem Meilenstein der Integrationspolitik. In NRW leben etwa 4,3 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.
14 Millionen Euro zur Bekämpfung von Diskriminierung
Die Förderung der Zugewanderten soll nach dem Gesetz, das mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP bei Enthaltung der Linkspartei verabschiedet wurde, unabhängig vom Aufenthaltsstatus erfolgen. Als wichtiges Ziel wird die Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit genannt. Integration sei als "politische Querschnittaufgabe" verankert worden, sagte Minister Schneider. Er sieht jetzt die Bundesregierung am Zug: Sie müsse sich verstärkt um das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht kümmern.
Der Anteil der Beschäftigten aus Zuwandererfamilien in den Landesbehörden soll in dieser Legislaturperiode von zwei auf bis zu vier Prozent erhöht werden. In allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten an Rhein und Ruhr soll in den kommenden drei Jahren ein "Kommunales Integrationszentrum" aufgebaut werden.
Dafür werden die bereits bestehenden Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien von auf vier Stellen aufgestockt und 27 neue Integrationszentren geschaffen. Diese Stellen sollen die Bildungs- und Integrationsarbeit der Kommunen besser verzahnen. Das Land stellt für diese Aufgaben jährlich gut 14 Millionen Euro zur Verfügung.
Asylbewerber von der Integrationsarbeit ausgeschlossen
Die CDU nannte Integration eine Schicksalsfrage des Gemeinwesens. Zuwanderer würde für eine "möglichst zukunftsfeste Gesellschaft" gebraucht. Die Fördermittel seien angesichts der "Megaaufgabe Integration" allerdings nicht gerade üppig, sagte der Unionsabgeordnete Michael-Ezzo Solf. "Das ist so viel, wie ein halbes Altenheim kostet." Die Grünen nannten als Ziel, eine Kultur des gleichberechtigten Miteinanders zu fordern und zu fördern.
Der FDP-Abgeordnete Stefan Romberg mahnte, das Gesetz müsse nun mit Leben gefüllt werden. So solle eine geplante Reform des Bestattungsgesetzes zügig in Angriff genommen werden, damit muslimische Migranten ihre Angehörigen künftig überall in NRW nach ihren Gebräuchen beerdigen können.
Die Linkspartei kritisierte, die rot-grüne Landesregierung habe nicht den Mut gehabt, "der restriktiven Aufenthaltspolitik der Bundesregierung ein Gesetz entgegenzustellen, das Menschen nicht nach dem Stempel im Pass diskriminiert". So seien Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge nach wie vor ausgeschlossen von der Integrationsarbeit und würden abgeschoben statt willkommen geheißen.