Eigentlich wollte die FDP unter ihrem Generalsekretär Dirk Niebel das Entwicklungsministerium (BMZ) abschaffen und dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Nach Überzeugung der Opposition bläst er es jetzt erst richtig auf. Genüsslich zählte die SPD am Mittwoch den Stellenzuwachs im Niebel-Ministerium auf: fünf statt bisher drei Abteilungsleiter, 12 statt bisher acht Unterabteilungsleiter, 18 zusätzliche Referatsleiter, 180 neue Stellen, ein Plus von 45 Prozent. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von "Niebels FDP-Rettungsprogramm".
Niebel wurde schon von Beginn an wegen seiner Personalpolitik kritisiert. Richtig Fahrt nahmen die Anwürfe aber erst auf, als sich jetzt die CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beschwerte. Die Personalveränderungen kamen jedoch nicht ohne Ankündigung. Niebel hatte unmittelbar nach Amtsantritt die staatseigenen Entwicklungsorganisationen GTZ, Inwent und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert.
SPD-Politiker Raabe will Niebel wegen Personalpolitik anzeigen
Im Streit um die Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der SPD-Politiker Sascha Raabe eine Anzeige gegen den Minister angekündigt. Es bestehe der Verdacht der Untreue, sagte der SPD-Entwicklungsexperte Raabe am Mittwochabend dem Radiosender hr info.
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Raabe sagte hr info: "Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde." Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global" seines Ministeriums vorgestellt.
Raabe sagte, sollte sich sein Verdacht bestätigen, wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe. Er wolle eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Niebel und unbekannt erstatten, um den Verdacht aufzuklären, dass möglicherweise öffentliche Gelder missbraucht wurden.
Fit für den Wahlkamp
Erklärte Absicht war, den Einfluss des Ministeriums auf die Organisationen zu stärken und gleichzeitig Stellen einzusparen. Diese Stellen sollten zu einem Teil - und nur zu einem Teil - wieder ins Ministerium fließen, um dieses dann tatsächlich auch zu stärken. Netto wird der Haushalt des Bundes um 300 Stellen entlastet. Die Verschmelzung zur GIZ - eine Aufgabe, an der Vorgänger Niebels gescheitert waren - ging mit relativ wenig personalpolitischem Getöse über die Bühne. Niebel bekam für diese Reform gar parteiübergreifend und auch aus dem eigenen Haus Zuspruch.
Als der FDP-Politiker nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode daran ging, seine Personalveränderungen auch im Ministerium umzusetzen, traf er auf wesentlich massiveren Widerstand, den Niebel wohl unterschätzt hat. Der Personalrat im nach wie vor SPD-dominierten BMZ kann nämlich bei diesem Machtkampf zumindest auf die Unterstützung der Opposition zählen. Immerhin griff das Parlament die Querelen am Mittwoch auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde auf.
Niebel hat, das ist üblich, in leitende Stellen - zumal mit besonders engem Verhältnis zum Minister - Vertraute geholt. Angesichts des geplanten Stellenzuwachses und der jüngsten Besetzungen von Vertrauensfunktionen durch FDP-nahe Personen stellte der Personalrat in seinem Tätigkeitsbericht die Frage: Entsteht in dem Ministerium die "Kampa" der FDP für das Bundestagswahljahr 2013? "Kampa" war die SPD-Wahlkampfzentrale 1998 und 2002.
Es geht um Pfründe, auf die auch der Koalitionspartner CDU ein Auge hat. Aus dem Brief Sibylle Pfeiffers an Merkel wird die Befürchtung in der Union deutlich, bei den leitenden Funktionen übergangen zu werden. Merkel reagierte dem Vernehmen nach auf den Brief mit dem Hinweis auf das Ressortprinzip und lobte dabei einmal mehr die Arbeit Niebels.
Teures Auswahlverfahren auf Kosten der Steuerzahler vorgetäuscht?
Hinter dem ganzen Gezerre um Stellen steckt ein Problem Niebels. Um seine Politik zu verfestigen, die im übrigen neben den strukturellen Veränderungen auch eine inhaltliche Neuausrichtung weg vom "Weltsozialamt" hin zu mehr "wirtschaftlicher Zusammenarbeit" anstrebt, hat er absehbar kaum Zeit. Die Umfragen für seine Partei sind seit langem im Keller, so dass eine Fortsetzung einer liberalen Regierungsbeteiligung extrem unwahrscheinlich ist.
Dies könnte dem Eindruck Vorschub leisten, der FDP-Politiker installiere mehr als üblich parteinahe Vertraute. Unangenehm wird es jedenfalls, wenn die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), in einem Interview den Eindruck erweckt, schon vor Ablauf eines Bewerbungsverfahrens einen BMZ-Posten zugesprochen bekommen zu haben.
Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann vermutet hier, dass ein teures Auswahlverfahren auf Kosten der Steuerzahler vorgetäuscht worden sei. Niebel betreibe "Vetternwirtschaft" und mache das Ministerium zum "Stellenpool für FDP-Politiker". Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe legte Niebel in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gar einen Rücktritt nahe.
Da hilft es auch nicht, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) im Bundestag versichert, das Verfahren um die Stelle einer Leiterin der neuen Servicestelle "Engagement Global" im Ministerium sei korrekt gewesen. Letztlich zehrt es an der Glaubwürdigkeit Niebels, auch wenn er im Bundestag versuchte, die Wogen etwas zu glätten.