Die niedersächsische Staatskanzlei soll in der Regierungszeit des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nach einem Zeitungsbericht doch aktiv in die Vorbereitung eines privaten Wirtschaftstreffens verwickelt gewesen sein. Zudem sei das Land über Leistungen eines Landesbetriebs am dritten Nord-Süd-Dialog 2009 sogar finanziell beteiligt gewesen, berichtet die hannoversche "Neue Presse" (Freitag). Die Landesregierung hatte das bislang bestritten. Ein Regierungssprecher konnte auf dpa-Anfrage zunächst nicht Stellung nehmen und kündigte eine Prüfung des Berichts an.
Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker habe vor dem dritten Nord-Süd-Dialog telefonisch um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover gebeten, zitierte die Zeitung den Sprecher der Einrichtung, Stefan Zorn. "Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt." 44 Studierende hätten deshalb bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen, unter anderem an der Garderobe. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule der Staatskanzlei die Kosten von 5.245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt.
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Nach früheren Presseberichten soll Veranstalter Schmidt bei der Veranstaltung im Dezember 2009 satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685.000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300 .000 Euro.
BW-Bank hat Nord-Süd-Dialog gesponsert
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, dass es nach seinem Wissen keine Finanzierung des Landes für die Sponsoren-Suche beim "Nord-Süd-Dialog" - einem privat organisierten Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg - gegeben hat. Am Donnerstag sagte Möllring, als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: "Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen."
Die wegen eines günstigen Kredits für Wulff in die Schlagzeilen geratene BW-Bank zählte zu den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs 2008. Das bestätigte ein Sprecher der Bank dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). Demnach habe die zur baden-württembergischen Landesbank LBBW gehörende BW-Bank ihr Sponsoring "damals auch öffentlich gemacht".
Razzia bei Glaeseker - Vorwurf der Bestechlichkeit
Mittlerweile wirde gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag bei einer Razzia Privaträume des 50-Jährigen. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Fahnder auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover Privaträume von Glaeseker in Wunstorf und Berlin sowie Geschäftsräume von Schmidt in Berlin. Zudem hätten Beamte bei Schmidt in der Schweiz Durchsuchungen durchgeführt. "Glaeseker ist zu Beginn der Durchsuchung in seinem Haus in Wunstorf gewesen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher.
Glaeseker war auch Wulffs Sprecher als Regierungschef in Niedersachsen (2003 bis 2010) und galt als dessen engster Vertrauter. Ihm und Schmidt würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es.
"Es besteht aufgrund der Medienberichte und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover der Verdacht, dass Olaf Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte die Durchführung und Finanzierung der von Manfred Schmidt - oder von ihm beherrschter Gesellschaften - ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefällig gefördert hat", erklärte die Behörde zur Begründung. Im Gegenzug soll Glaeseker mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorlag. Anders als bei den Anzeigen gegen Wulff startete sie ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
"Neue Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung"
Der Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sprach mit Blick auf die Durchsuchungen am Donnerstag von einer "neuen Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und der von ihm geführten Landesregierung". Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, sagte: "Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat."
An diesem Freitag wird im Landtag von Hannover über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war dem Staatsoberhaupt mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.
Die Münchner "Abendzeitung" machte einen weiteren Fall bekannt. Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte den Filmball-Besuch am Donnerstag auf Anfrage. Die Bezahlung der Übernachtung sei im Einklang mit den neuen Durchführungsregelungen zum niedersächsischen Ministergesetz gewesen.
Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle.